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Saturday, May 18

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    Hirschmann hält die Landesgesetzgebung für „reine Scheingesetzgebung“. Bayern etwa kommt mit ca. 200 Abgeordneten und 20 Regierungsmitgliedern aus; in Österreich sind es fast 700 Abgeordnete und 100 Regierungsmitglieder („Overkill an politischem Personal“, Schilcher). Bei einem reinen Vollzugsföderalismus braucht man nicht 9 Gesetzgebungsmaschinerien. Vernichtend fällt auch Bernd Schilchers Diagnose zur österreichischen Gesetzgebung aus: „Sie ist im Grunde genommen eine detailverliebte, geschwätzige Verwaltungsanweisung von Beamten an Beamte mit gewissen unvermeidbaren Auswirkungen auf Bürger“.
    Direktwahl der Regierungen und Einsparung der Landtage (Welan).
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    nahm den GedankengangHirschmannsGedankengang Hirschmanns auf und
    Die Kontrollfunktionen der Landtage sind solange aufrechtzuerhalten, solange die Länder diese Fülle an Aufgaben im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu bewältigen haben. Aber: zu hinterfragen ist ihre gesetzgeberische Komponente.
    Landtage sind in ihrer Kontrollfunktion und in ihrer identitätsstiftenden Funktion von Bedeutung, sowie in der Artikulation und Repräsentation von Regional- und Lokalinteressen. Gerade angesichts einer möglichen Landeshauptmanndirektwahl sind parlamentarische Widerlager von Wichtigkeit (Hösele).
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    Univ. Prof. DDr. Peter Schachner spricht sich für eine Reform des Bundesrates aus: Dieser soll in einen so genannten „Rat der Länder“ umgewandelt werden, in den jedes Bundesland je nach Größe und politischem Kräfteverhältnis ein bis drei Mitglieder der einzelnen Landesregierungen entsendet. Diese Ratsmitglieder müssten ihre Tätigkeit im Rahmen ihrer Funktion als LandesrätInnen wahrnehmen und bekämen dafür keine gesonderte Bezahlung. Um auch tatsächlich etwas bewirken zu können, sollte dieser Länderrat nach Schachner weiter reichende Kompetenzen als der derzeitige Bundesrat haben – etwa in Form eines echten Vetorechts in allen finanziellen Belangen, welche die Länder und die Gemeinden betreffen. Auch Schachner will die Anzahl der LandesrätInnen auf sieben beschränken: „Eine sinnvolle Zusammenlegung von Ressorts würde entsprechende Einsparungen im Beamtenapparat nach sich ziehen.“ Wenn die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangegangen sei, könne schließlich an eine Reduktion der Landtage gedacht werden: „Wir hatten ja lange Zeit nur 48 Abgeordnete, wahrscheinlich wären 32 bis 36 genug.“
    Univ.Prof. Polaschek: „Bürgersonntag“ als Chance für Kleinparteien?
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    auch ao. Univ.Prof.Univ. Prof. Dr. Martin
    Univ.Prof. Dr. Peter Pernthaler: Bundesländer nicht zusammenlegen
    Neben der Abschaffung der Länderparlamente gibt es in der laufenden Diskussion einen weiteren radikalen Vorschlag, der ebenfalls von Landesrat Hirschmann propagiert wurde und die Auflösung der Bundesländerstruktur zugunsten der Bildung von drei „Großregionen“ West, Ost und Süd vorsah. Die Steiermark würde sich dann zusammen mit Kärnten und dem Burgenland in der sogenannten „Großregion Süd“ wiederfinden. Für Univ.Prof. Dr. Peter Pernthaler, den Leiter des Instituts für Föderalismus, ist diese Idee „wenig zeitgemäß“: Nicht die Abschaffung der Bundesländergrenzen stehe auf der Tagesordnung, sondern eine organisatorische Zusammenarbeit über diese Grenzen hinweg. Denn, so Pernthaler: „Die Zeit für rein zentrale oder regionale Lösungen ist vorbei. Das Geheimnis liegt in der Kooperation. Es gibt ja auch in der EU weiterhin territoriale Einheiten.“
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    12:02 pm

Thursday, May 9

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    NEOS
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    Grünen Wirtschaft Burgenland
    Die
    BurgenlandDie wichtigsten gemeinsamen
    Föderalismus: Echte Verantwortung (Zwei Möglichkeiten: Entweder Steuerhoheit der Länder oder Abschaffung der Landesgesetzgebung und -vollziehung)
    Mehr Netto vom Brutto (Geringere Steuerlast; ein einfacheres und verständliches Abgabensystem)
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    4:32 am
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    4:29 am
  3. page Vorschläge für Linz edited ... Es muss für ÖBB-Ticketbesitzer einen kostenlosen Shuttlebus zum Hauptbahnhof geben mit 10-15 M…
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    Es muss für ÖBB-Ticketbesitzer einen kostenlosen Shuttlebus zum Hauptbahnhof geben mit 10-15 Minuten Frequenz je nach Tageszeit.
    Warum muss das Stadion abgesiedelt werden?
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    Uno Shopping auch(auch während der Woche)leerWoche) leer und können
    Unterstützen Sie diese Idee hier bei OPÖ und NEOS
    Informationen zum Thema
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    3:24 am
  4. page Vorschläge für Linz edited ... Warum muss das Stadion abgesiedelt werden? Bei Großveranstaltungen gibt es im Bereich des Lin…
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    Warum muss das Stadion abgesiedelt werden?
    Bei Großveranstaltungen gibt es im Bereich des Linzer Stadions viel zu wenige Parkplätze. Die riesigen Parkplätze von Uno Shopping und Plus City stehen am Wochenende und im Uno Shopping auch während der Woche)leer und können auch für Stadionbesucher genützt werden. Die Lärmbelästigung und Verkehrsbelästigung ist bei Stadionveranstaltungen wegen dichter Wohngebiete am Froschberg unzumutbar. Im Stadtzentrumsbereich und im Bahnhofsbereich von Linz gibt es viel zu wenig günstige oder kostenlose Parkplätze.
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    OPÖ und NEONEOS
    Informationen zum Thema
    nachrichten.at | 11.4.2012 | VP fordert mehr Tempo bei Park & Ride
    tips.at | 7.5.2013 | Angespannte Verkehrssituation am Linzer Hauptbahnhof: Möglichkeiten sind erschöpft
    Alle Seiten in diesem Wiki
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    tips.at | 7.5.2013 | Angespannte Verkehrssituation am Linzer Hauptbahnhof: Möglichkeiten sind erschöpft
    Umwandeln des Linzer Stadions in einen Park and Ride Parkplatz mit Shuttlebus zum Hauptbahnhof
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    3:23 am
  5. page Demokratie in Kirchen edited ... Brüderbewegung Alt-Heilig-katholische Kirche Weitere Alle Seiten in ... hideInternal=&qu…
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    Brüderbewegung
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    3:21 am
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    nachrichten.at | 11.4.2012 | VP fordert mehr Tempo bei Park & Ride
    tips.at | 7.5.2013 | Angespannte Verkehrssituation am Linzer Hauptbahnhof: Möglichkeiten sind erschöpft
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    tips.at | 7.5.2013 | Angespannte Verkehrssituation am Linzer Hauptbahnhof: Möglichkeiten sind erschöpft
    Umwandeln des Linzer Stadions in einen Park and Ride Parkplatz mit Shuttlebus zum Hauptbahnhof
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    3:21 am
  7. page home edited ... >> NEOS ... der Grünen Wirtschaft Christian Wirtschaft* Christian Schreiter - D…
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    NEOS
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    der Grünen Wirtschaft
    Christian
    Wirtschaft* Christian Schreiter -
    Die wichtigsten gemeinsamen Anliegen:
    Föderalismus: Echte Verantwortung (Zwei Möglichkeiten: Entweder Steuerhoheit der Länder oder Abschaffung der Landesgesetzgebung und -vollziehung)
    ...
    Daten und Fakten zum Thema Steuern
    http://austria.umfragen.facts.at.tf Unterseite Steuern
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    Die Abschaffung der Landesgesetzgebung ist im Mai 2013 nur bei NEOS im Wahlprogramm
    "Landeshauptleute plündern in regelmäßigen Abständen die Republik", 14.12.2012, FORMAT-Interview von Harald Fercher mit Matthias Strolz (NEOS)
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    3:17 am

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