Wiki über Direkte Demokratie

Antworten, Begriffe, Themen und Informationen aus Sicht der Anhänger neuer direktdemokratischer Parteien


B


Bundesverfassung

Bundesverfassung (Österreich)


Bundesverfassung (Österreich) Wikipedia
Die österreichische Verfassung gehört zu den ältesten Verfassungen aller europäischen Länder, die nach den Bestrebungen des so genannten 2003 gestarteten Verfassungskonvents oder „Österreich-Konvents“ besonders, was die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern betrifft, dringend einer Entrümpelung bedarf.

Das demokratische Prinzip


Das demokratische Prinzip betrifft die Frage der Herrschaftsform und der politischen Willensbildung. Die politische Macht in der Gesellschaft wird durch das Volk legitimiert. Dieser Grundsatz ist im Artikel 1 des B-VG verankert: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Besonders wichtig ist hier auch Art. 26 B-VG, er garantiert das allgemeine und geheime Wahlrecht. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, deshalb gibt es eine Reihe von Instrumentarien:

  1. der direkten Demokratie (= Selbstbestimmung durch Wahl), dazu gehören Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung,
  2. der indirekten Demokratie (= Wahl von Repräsentanten), welche durch die Art. 42–49 B-VG (Nationalrat ist zentrales Organ der Gesetzgebung) und durch Art. 140 B-VG (Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre demokratische Rechtmäßigkeit) garantiert sind.

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867

Das B-VG war jedoch von Anbeginn unvollständig, weil die Parteien der jungen Republik in einer Reihe von wichtigen Punkten keine Einigung erzielen konnten. Dies betraf insbesondere den Bereich der Grundrechte sowie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in einigen besonders heiklen Materien. Um das Verfassungswerk nicht zu gefährden, wurden Grundgesetze aus dem kaiserlichen Österreich übernommen, insbesondere aus der so genannten Dezemberverfassung das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder vom 21. Dezember 1867, das (ausgenommen die Staatsbürgerschaftsregeln in Art. 1 und 4, der Verweis auf ein nicht mehr geltendes Gesetz in Art. 8 und die Möglichkeit zur zeitweisen Aufhebung der Grundrechte in Art. 20) bis heute Teil der Bundesverfassung ist.

Bundes-Verfassungsnovelle 1925

In der Ersten Republik erfolgten zwei wesentliche Novellierungen des B-VG. Die Bundes-Verfassungsnovelle 1925 (so ihr Kurztitel) vom 30. Juli 1925 war Teil einer umfassenden Verfassungs- und Verwaltungsreform, die durch die Verpflichtungen aus den Genfer Protokollen von 1922 notwendig geworden war. Insbesondere wurde die definitive Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern festgelegt. Die Novelle trat am 1. Oktober 1925 in Kraft. Um einen einheitlichen Text zu bieten, bewirkte der Bundeskanzler mit Verordnung vom 26. September 1925 die so genannte Wiederverlautbarung des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Reform der Verfassung

2003 wurde von der Regierung (Kabinett Schüssel II) der so genannte Verfassungskonvent oder „Österreich-Konvent“ (offizielle Bezeichnung) unter der Leitung des damaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler eingesetzt, der die gültige Verfassung „entrümpeln“ soll. Der Konvent hatte den Auftrag, die Bundesverfassung den neuen Gegebenheiten, die sich im Laufe der Jahrzehnte - vor allem seit dem Beitritt zur EU - ergeben haben, anzupassen und Vorschläge für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Er endete am 31. Jänner 2005, ohne formal das gesteckte Ziel erreicht zu haben. Es liegt zwar ein Verfassungsentwurf vor, doch wurde dieser von Franz Fiedler anhand der Ergebnisse der Konventsarbeit verfasst, vom Plenum des Konvents jedoch nicht konsentiert. Vor allem von Seiten der ÖVP wird dieser Entwurf als geeigneter Ausgangspunkt für weitere Bemühungen angesehen, im österreichischen Parlament (wie verfassungsrechtlich vorgesehen) eine neue Verfassung (oder auch nur eine „große Verfassungsnovelle“) zu erarbeiten.

Bürgernähe

Definition der Bürgernähe laut Wikipedia (Stand 12. September 2012)

Als bürgernah wird eine Verwaltung bzw. eine Regierung bezeichnet, wenn sie auf die Bedürfnisse, Probleme und die allenfalls geäußerten Wünsche der Bürger eingeht.
Im Zusammenhang mit Bürgernähe werden von den Betroffenen im Regelfall „unbürokratische“ Vorgangsweisen gewünscht, die allerdings im Interesse einer korrekten Verwaltung gesetzlich gedeckt sein müssen.
Die politische Gemeinde (allenfalls noch der Bezirk) wird von den Staatsbürgern am ehesten als bürgernah empfunden, weil eine lokale Gemeinde mit den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Bewohner beziehungsweise Bürger am unmittelbarsten zu tun hat. Umgekehrt gilt eine Verwaltungseinheit im Regelfall als umso „bürgerferner“, je größer sie an Einwohnern oder an Fläche ist.

Bürgernähe aus aktueller Sicht der Anhänger direktdemokratischer Parteien

Die in Wikipedia noch zu lesende Ansicht, dass die politische Gemeinde (allenfalls noch der Bezirk) von den Staatsbürgern am ehesten als bürgernah empfunden wird, wird als überholt und historisch betrachtet, da diese Ansicht die besseren Möglichkeiten der direkten Demokratie mit Mitteln der direkten politischen Interaktion über Internet ausklammert. Die historische Ansicht der Definition von Bürgernähe wird von Anhängern eines für die Mehrheit der Bevölkerung heute nachteiligen Föderalismus als Argument für die Rechtfertigung des Föderalismus verwendet. Zur Zeit des Entstehens der österreichischen Verfassung, wäre es für Bürger in den Bundesländern auch tatsächlich mit den damaligen technischen Möglichkeiten der Mobilität und ohne die heutige Informationstechnologie fast unmöglich gewesen, mit gesetzgebenden Politikern in Wien Kontakt aufzunehmen. Die historische Sicht der Bürgernähe ist heute jedoch nur mehr auf jene Minderheit von ca. 25% der Bevölkerung in Österreich anzuwenden, welche über keinen Internet-Zugang verfügt, und welche wegen der rasch fortschreitenden technologischen Entwicklungen von Jahr zu Jahr kleiner wird. Im Sinn dieser Betrachtung sind jene Parteien als bürgerfern zu bezeichnen, welche den Wählern keine direkte Kommunikation über Internet bieten. Während die Informationstechnologieanendung der Bürger in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte machte, blieb demgenüber die dringend notwendige Anpassung der österreichischen Verfassung, was die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern betrifft, weitgehend auf dem Stand der Entstehung vor nunmehr fast 100 Jahren stehen.

Voraussetzungen für Bürgernähe aus Sicht der Anhänger direktdemokratischer Parteien


Aus Sicht der Anhänger direktdemokratischer Parteien kann man heute nur solche Parteien als bürgernah bezeichnen, welche den Bürgern folgende direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten anbieten:
  • Der Bürger muss politische Ideen direkt über Internet einreichen können
  • Der Bürger muss über politische Ideen, welche eine Partei vertritt, auch als Nicht-Parteimitglied abstimmen können, das heißt die Parteien müssen laufend Feedback einholen und veröffentlichen
  • Parteimitglieder müssen mit ihrer Meinung zu politischen Ideen über geeignete Internet-Abstimmungs-Tools direkten Einfluss auf die Handlungen und öffentlich wirksamen Aussagen ihrer Partei haben, wobei es nicht reicht, dass Politiker die konkreten Aktionen der Parteien in Parteiversammlungen beschließen.
  • Eine Zeit- und ortsunabhängige direkte Einflussnahme auf politische Prozesse ist dem Bürger unter Nutzung der neuesten Internet-Technologien anzubieten
  • Die volle Mitwirkung an bundesweiten politischen Prozessen muss Bundesländer-übergreifend auch ohne Benutzung von Kraftfahrzeugen und ohne Verbrauch fossiler Energieträger möglich sein, und darf Personen, welche unter Rücksichtnahme auf die knapper werdenden Reserven an fossilen Energieträgern und auf die Umwelterfordernisse ihre Verkehrsaktivitäten minimieren möchten, nicht bei der politischen Mitbestimmung diskriminieren oder einschränken.
  • Die Spitzenrepräsentanten politischer Parteien sind mit einem hohen Maß von Persönlichkeitswahlrecht zu wählen.
  • Eintreten der Partei für eine Umwandlung der repräsentativen Demokratie in eine partizipative Demokratie


I


Internetnutzung

Internetnutzung in Österreich und Deutschland

Mit 74.8% Internetnutzern von der gesamten Bevölkerung liegt Österreich am 31. Dezember 2011 weltweit auf Platz 33 aller Länder. Deutschland liegt mit 82.7% auf Platz 16.
Quelle: http://www.internetworldstats.com/top25.htm

P


Parteien in Österreich

Direktdemokratische Parteien in Österreich (DDPÖ)

Parteiname
Kurz
Homepage
Teilnahme an Umfragen
Umfrageergebnisse
Parteiprogramm
Informationsseite mit Daten und Fakten
Kooperative Mitte Österreichs
KMÖ
http://kooperative.mitte.at.tf
http://abstimmung.fuer.austria.at.tf
http://das.will.oesterreich.at.tf
http://kooperative.mitte.at.tf/Programm
http://austria.umfragen.facts.at.tf
http://direkte-demokratie.wikispaces.com
Online Partei Österreichs
OPÖ
http://www.opoe.at
http://www.opoe.at
http://www.opoe.at
http://www.opoe.at/partei
Nicht vorhanden
NEOS
NEOS
http://neos.eu/plaene/#demokratie
http://www.opoe.at/ideen/
http://www.opoe.at/ideen/
http://neos.eu/plaene/#demokratie
Nicht vorhanden

Partei
Kurzbeschreibung des Parteikonzeptes
KMÖ
Die KMÖ sieht sich als ThinkTank für wählbare direktdemokratische Parteien wie OPÖ & RDÖ jedoch auch für alle anderen Parteien, entstanden aus Sorge um Österreichs Zukunft, falls die Politik so weiter macht wie bisher. Anonym. Die KMÖ möchte nur dann "als Notlösung" bei der Nationalratswahl 2013 kandieren, falls andere DDPÖ die KMÖ-Konzepte nicht in ausreichendem Maß übernehmen. Hat im Herbst 2012 bereits umfangreichere Positionen, ein detaillierteres Parteiprogramm, umfangreichere Daten und Fakten-Seiten und Umfrageergebnisse als die wählbaren DDPÖ. Durch das Nicht-Kandidieren der KMÖ ist volle Konzentration auf das inhaltliche Konzept möglich, kein Zeitaufwand für Pressekonferenzen, Mitgliederkoordination, Parteifinanzierung und das Abwehren eventueller Agressionen anderer Parteien, da ja kein eigenes Machtinteresse vorliegt und eine konstruktive Kooperation mit den anderen Parteien angestrebt wird. Sieht sich als Ideen- und Konzeptbringer aber auch als konstruktiver offener Kritiker und Teilnehmer an den Foren bei den wählbaren DDPÖ, möchte deren Erfolg bei der NR-Wahl 2013 fördern und statt deren Konkurrenzierung eine Fusionierung anregen. Während sich die Nachteile der repräsentativen Demokratie auf http://kooperative.mitte.at.tf/home/neue-Partei-warum klar als Hauptursache der aktuellen Politikverdrossenheit zeigen, sieht die KMÖ auch bei der direkten Demokratie große Fallen oder Gefahren, deren Nachteile die DDPÖ durch Umsetzung der KMÖ-Konzepte mit folgenden 3 Eckpfeilern von Beginn an verhindern sollten.

3 Voraussetzungen sind als Eckpfeiler in UND-Kombination für alle neuen Gesetzespakete wesentlich:
  • Nachweis der Mehrheitsfähigkeit,
  • Nachweis der Expertenunterstützung und
  • Darlegung der Schulden-reduzierenden Wirkung

Ziele und Hypthesen der KMÖ:
  • Jene Parteien, welche die Konzepte der KMÖ am vollständigsten umsetzen, werden bei der NR-Wahl 2013 am meisten Stimmenanteilszuwachs bekommen.
  • Die Wähler wünschen ein Ende des Krieg-Führens der Parteien gegeneinander. Alle Parteien sollen gemeinsam durch wertschätzende Kooperation die besten Lösungen für die Österreicher erarbeiten. Mehr Kompromissfähigkeit der Parteien ist notwendig.
  • Die Mehrheit der Österreicher wünscht, dass die Parteien durch wertschätzende Kooperation gemeinsam Lösungen finden sollen, und dass Parteien bei politischen Mitbewerbern auch gute Ideen anerkennen sollen und die Wähler werden kooperatives Parteienverhalten auch mit Wählerstimmen belohnen
  • Einzelne Parteien werden prozentuell immer weniger Wählerstimmen bekommen, weil mehr Parteien um Stimmen werben. Allein schon deshalb werden nur kooperative Parteien, welche sich dadurch nicht von Koalitionen ausschließen, realpolitische Chancen darauf haben, möglichst viele positive Veränderungen für die Mehrheit der Österreicher zu bewirken.
  • Jede Partei hat ausgezeichnete Ideen und sehr gute Persönlichkeiten zum Nutzen der Mehrheit der Österreicher
  • Möglichst viele Konzepte der KMÖ sollen von anderen Parteien in reale Politik übernommen werden, dann sollte die Mehrheit der Österrreicher am meisten davon profitieren.

Nachteil der KMÖ
  • Die KMÖ wird selbst vermutlich bei der NR-Wahl nicht wählbar sein
  • Die KMÖ hat vor, selbst selbst nur dann "als Notlösung" bei der Nationalratswahl 2013 zu kandieren, falls andere DDPÖ die KMÖ-Konzepte nicht in ausreichendem Maß übernehmen.
OPÖ
Gründung im März 2012 von Gründern aus Oberösterreich (Perg und Linz). Man findet auf http://www.opoe.at die Themen, die aktuell im Parlament behandelt werden, und jeder kann seine Stimme direkt dazu abgeben. So will die OPÖ bereits jetzt den regierenden Politiker(innen) zeigen, was wir Österreicher(innen) wollen. Nach dem Einzug in den Nationalrat stimmen dann die Abgeordneten der OPÖ im Parlament genau so, wie hier die Mehrheit wählt.

Nachteile des aktuellen OPÖ-Konzeptes:
  • Keine Möglichkeit der Bürger, eigene politische Ideen wie den z.B. den dringend notwendigen Ersatz der Landesesetze durch Bundesgesetze zu formulieren und zur Abstimmung zu bringen.
  • Die Themen, die aktuell im Parlament behandelt werden, gelangen wie im Parlament leider oft nur in einzeln nicht abstimmbaren thematisch nicht zusammenhängenden Paketen zur Abstimmung.
  • Die OPÖ bietet im Parteikonzept im Herbst 2012 keine Sicherheit dagegen, dass die großen Fallen oder Gefahren der direkten Demokratie wirksam werden.
    • Z.B. könnte bei der OPÖ die Mehrheit der Österreicher beschließen, dass eine Flat Tax mit nur 10% eingeführt wird, das Pensionsalter von Männern und Frauen im Sinn der Gleichberechtigung ohne Abschläge auf 55 Jahre reduziert wird, die Abschläge bei vorzeitiger Pension entfallen, und dass die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei gleichem Einkommen gesenkt wird. Gleichzeitig könnte die Mehrheit Mindesteinkommen ohne Arbeit von 2000 € beschließen und Mindestpensionen von 1500 €, denn jeder weiß, wie hoch die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Die kathastrophale Folge wäre eine noch dramatischere Zunahme der Staatsverschuldung als dies jetzt ohnehin schon gegeben ist.
    • Außerdem könnte die Mehrheit beschließen, dass der Zuzug von Ausländern nur dann gestattet wird, wenn die Gesamtzuwanderung auf 10% gegenüber bisher beschränkt wird.
    • Es wird als sehr theoretisches Beispiel von Konzepten, welche sich ausschließlich auf Wählermehrheiten stützen, daran erinnert, dass auch auch Adolf Hitler von der relativen Mehrheit des Volkes gewählt worden ist, woraus abzuleiten ist, dass die Mehrheit des Volkes auch irren kann, wenn nicht zusätzliche Konzepte wie z.B. eine verbindliche Experteneinbindung sorgfältig ausgewähler ethisch und fachlich hoch qualifizierter bzw. eingeschätzter unabhängiger Experten bei allen neuen Gesetzen einen Schutz davor bieten:

      Wikipedia: Hitler -> Weg zur Kanzlerschaft:
      Bei der Reichstagswahl Juli 1932 wurde die NSDAP mit 37,3 Prozent stärkste Partei. Hitler beanspruchte die Kanzlerschaft. Schon bei der zweiten Reichstagssitzung am 12. September löste Hindenburg den Reichstag infolge von Tumulten um seine Notverordnungen erneut auf. Bei der folgenden Reichstagswahl November 1932 wurde die NSDAP trotz Stimmenverlusten mit 33,1 Prozent erneut stärkste Partei;
      Es soll betont werden, dass das OPÖ-Konzept auch von der KMÖ als sehr positiv gesehen wird, und dass bei der OPÖ sicher das Gegenteil von Nähe zu NSDAP-Gedankengut vorliegt.Das Beispiel mit der NSDAP sollte nur illustrieren, dass es jedenfalls früher und bei Vorliegen hoher politischer Unzufriedenheit und Europa-weiten wirtschaftlichen Krisen mit erhöhter Arbeitslosigkeit, durchaus möglich war, dass die Mehrheit des Volkes Entscheidungen traf, deren katastrophale Folgen die Mehrheit nicht voraussah und nicht bedachte.
Hypothesen zu theoretisch möglichen Stärken des OPÖ-Konzeptes
  • Auch nach Wissen der KMÖ liegen Studien vor, dass in jenen Schweizer Kantonen, wo die Bürgerbeteiligung mit Volksbefragungen am intensivsten ist, die öffentliche Verschuldung am geringsten ist.
    Dies würde auf eine sehr hohe politische Reife der Wählermehrheit und hohes Wissen über staatspolitische Fakten und Zusammenhänge hinweisen: "Wisdom of the Crowd"
  • Diese Hypothese geht aus Sicht der KMÖ eher unrealistisch davon aus, dass heute die Bevölkerung über alle und selbst fachlich oder z.B. in Steuerfragen oder Budgetfragen hochkomplexe Zusammenhänge so gut informiert ist, dass die zusätzliche Beiziehung von Fachexperten bei oft doch recht komplizierten Sachverhalten nicht notwendig ist.
    Dies unterstellt, die Mehrheit der Bevölkerung hat (wie möglicherweise das Universalgenie Leonardo da Vinci) selbst in allen Fachfragen wie Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Völkerrecht, humanitäres Recht, Demografische Entwicklung, Raumordnungsfragen und Energiepolitik ein so hohes Wissen wie die auf diese Fachgebiete spezialisierten Experten, welche sich darüber in jahrelanger Ausbildung Wissen mit Ablegen zahlreicher Prüfungen darüber erworben haben. Die These, dass jeder Wähler auch ohne Spezialausbildung ein so qualifizierter Politik-Experte für alle Detailfachgebiete ist, würde aus KMÖ-Sicht auch bedeuten, dass man bereit wäre, in einem Flugzeug über den Atlantik zu fliegen, das von einem Piloten ohne Pilotenausbildung und ohne erfolgreich abgelegte Fach- und Praxis-Prüfungen gesteuert wird oder sich von Ärzten ohne hochqualifiziertes Medizinstudium und ohne langjährige Facharztausbildung operieren zu lassen.
  • Durch die programmatische Offenheit der OPÖ ist es möglich, dass die OPÖ noch in den Parteistatuten Vorkehrungen gegen die Nachteile der Direkten Demokratie setzt:

    3 Voraussetzungen müssten demnach als Eckpfeiler in UND-Kombination für alle neuen Gesetzespakete in die OPÖ-Statuten aufgenommen werden:
    • Nachweis der Mehrheitsfähigkeit,
    • Nachweis der Expertenunterstützung und
    • Darlegung der Schulden-reduzierenden Wirkung
>>
NEOS
NEOS fusionierten im Frühjahr 2013 mit OPÖ und den Liberalen und erhöhten so durch Bündelung direktdemokartischer Kräfte ihre Chancen, ab Herbst 2013 im Nationalrat mit Mandataren vertreten zu sein. Im Mai 2013 ist NEOS die einzige Partei, welche das so wichtige Anliegen des Ersatzes der Landesgesetze durch Bundesgesetze im Parteiprogramm hat, siehe Landesgesetze in diesem Wiki und [1] .Ersatz der Landesgesetze 2013 nur bei NEOS im WahlprogrammDas derzeit vorhandene System der 9 Landesgesetzgebungen verursacht unnötige und für die Mehrheit der Bürger völlig nutzlose Mehrkosten von ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr und geht auschließlich auf machtpolitische Interessen von SPÖ und ÖVP seit ca. 100 Jahren zurück. [2] Nur die neue Partei NEOS hat die Abschaffung der Landesgesetzgebung in ihrem Wahlprogramm. Da immer mehr Bürger diese Maßnahme für unverzichtbar halten, verloren auch die Grünen bereits einige handlungsorientierte Funktionäre an NEOS. Da weder die SPÖ noch die ÖVP Bereitschaft zeigten, den Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze in die Wahlprogramme bei Landtags- oder Nationalratswahlen aufzunehmen, bleibt dem Bürger, der an der Abstellung dieser teuren föderalistischen Fehlorganisation interessiert ist, keine andere Wahl, als neue Parteien zu wählen, welche den Ersatz der Landesgesetze mit hoher Priorität in ihren Wahlprogrammen haben und nur damit auch erst die Voraussetzungen für echte Verwaltungsreformen schaffen.4 Grüne Wirtschaftsvertreter wechselten 2013 zu NEOSVier hochkarätige Vertreter der Grünen Wirtschaft haben sich im März 2013 entschieden, zu NEOS an Bord zu kommen. [3] Gemeinsam wollen sie dem Stillstand in der Politik Konkretes entgegen setzen und wichtigen wirtschaftspolitischen Anliegen wie der Abschaffung der Landesgesetzgebung mehr Gehör verschaffen, als dies bei den Grünen möglich ist:* Peter Drössler - ehem. Vorsitzender Grüne Wirtschaft* Elisabeth (Lilo) Auer - ehem. Geschäftsführerin der Grünen Wirtschaft* Rupert Rauch - ehem. Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen Wirtschaft* Christian Schreiter - ehem. Landessprecher d. Grünen Wirtschaft BurgenlandDie wichtigsten gemeinsamen Anliegen:
  • Föderalismus: Echte Verantwortung (Zwei Möglichkeiten: Entweder Steuerhoheit der Länder oder Abschaffung der Landesgesetzgebung und -vollziehung)
  • Mehr Netto vom Brutto (Geringere Steuerlast; ein einfacheres und verständliches Abgabensystem)
Warum NEOS? Peter Drössler findet "de facto mehr Übereinstimmung zwischen dem Programm der Grünen Wirtschaft und den NEOS als zwischen Grüner Wirtschaft und Grüner Partei", für Lilo Auer "bietet sich NEOS als Plattform zum Austausch von Ideen, Vorschlägen und Konzepten an, wo Gestaltungs -und Veränderungswille spürbar ist".
Internet-Umfragen über den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze

Unterschiede der Parteien in Österreich

Quelle: http://unterschiede.kmoe-andere.at.tf/


Vermögenssteuern

Wie besteuern andere EU-Länder das Vermögen?

Die Einnahmen aus Vermögenssteuern betragen in % des BIP bezogen auf das Vermögen natürlicher Personen:
EU-Land
% des BIP
Luxemburg
0.7%
Österreich
0.6%
Norwegen
0.5%
Schweden
0.4%
Island
0.4%
Frankreich
0.2%
Finnland
0.1%
Quelle: Wikipedia Vermögenssteuer Internationaler Vergleich

Links zum Thema:

Thema
Link zum Thema
Daten und Fakten zum Thema Steuern
http://austria.umfragen.facts.at.tf Unterseite Steuern

Alle Seiten in diesem Wiki




  1. ^ Die Abschaffung der Landesgesetzgebung ist im Mai 2013 nur bei NEOS im Wahlprogramm
  2. ^ "Landeshauptleute plündern in regelmäßigen Abständen die Republik", 14.12.2012, FORMAT-Interview von Harald Fercher mit Matthias Strolz (NEOS)
  3. ^ Grüner Rückenwind für NEOS, APA-OTS, 12.3.2013