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Österreichs Bundesstaat: machtpolitische Spielwiese von SPÖ+ÖVP

Landesgesetze: Geldvernichtungsmaschinen von SPÖ+ÖVP
Landesgesetze: Geldvernichtungsmaschinen von SPÖ+ÖVP
Österreich seit 1920 ein zentralistischer Bundesstaat

Die Spannungen [1] zwischen dem „Gesamtstaat“ und den Ländern entsprangen von Anfang an vornehmlich den unterschiedlichen Vorstellungen der beiden großen politischen Lager. Bei der Frage, ob Österreich eine einheits- oder bundesstaatliche Verfassung erhalten sollte, ging es in erster Linie um machtpolitische Interessen. Genau genommen ist der „Geburtstag“ des Bundesstaates Österreich der 10. November 1920. An diesem Tag trat das am 1. Oktober 1920 beschlossene „Bundes- Verfassungsgesetz“ in Kraft. Die junge Republik bekannte sich darin ausdrücklich zu einem föderalistischen Aufbau des Staates, wenngleich der Schwerpunkt von Anfang an deutlich beim Bund lag. Anders als die USA, die Schweiz oder Deutschland, die sich aus ehemals souveränen Einzelstaaten zusammenschlossen, hatte Österreich bis dahin keine föderalistische Tradition.
Die Spannungen zwischen dem „Gesamtstaat“ und den Ländern entsprangen von Anfang an vornehmlich den unterschiedlichen Vorstellungen der beiden großen politischen Lager. Bei der Frage, ob Österreich eine einheits- oder bundesstaatliche Verfassung erhalten sollte, ging es in erster Linie um machtpolitische Interessen. So traten zahlreiche christlich-soziale Politiker für starke Länder ein, da ihre Partei außer in der sozialdemokratischen Hochburg Wien in den meisten übrigen Ländern eine klare Mehrheit besaß. Es gab aber auch innerhalb der christlich-sozialen Partei Stimmen, die sich gegen eine zu starke Föderalisierung erhoben. In der sozialdemokratischen Partei gründete der Wunsch nach einem starken Zentralstaat vor allem im Vorbehalt gegenüber den christlich-sozial dominierten Ländern (sowie im Hinblick auf einen künftigen Anschluss an Deutschland, der für einen Einheitsstaat um ein Vielfaches einfacher gewesen wäre). Andererseits gab es aber auch föderalismusfreundliche Sozialdemokraten.

Die Folgen des EU-Beitritts für den Bundesstaat

Neue Aspekte ergaben sich durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union [Staatsreform.2003]. Ein im Jahr 1989 vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts vorgelegter Bericht stellte lapidar fest, dass ein EU-Beitritt „den bundesstaatlichen Aufbau Österreichs wesentlich berühren“ würde. Für die Bundesländer bedeutete der Beitritt zur Europäischen Union, wie im Übrigen auch für den Bund, die Aufgabe von Teilen ihrer selbständigen Wirkungsbereiche. Beide Körperschaften, der Bund und die Länder, mussten mit dem Beitritt den Bestand der primären (Unionsverträge) und sekundären Rechtsbestände der Union übernehmen.
Durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs basierten im Jahr 2003 bereits 60–70% der österreichischen Gesetze auf Entscheidungen aus Brüssel. So unumgänglich eine Institutionenreform auch ist – eine Verfassungsreform muss mehr als nur eine Institutionenreform sein. „Eine Auseinandersetzung mit den Bereichen, die gar nicht verfasst sind, ist wichtiger, als in den verfassten Institutionen da und dort Reformen durchzuführen“ (Manfried Welan). Welan kritisiert außerdem, dass die österreichische Verfassung die „umfangreichste Verfassung im Rahmen der EU“ sei, „zum Teil mehr einer Verordnung gleich als einer Verfassung“, und dass es deshalb „vor lauter Verfassungsrecht keine Verfassung“ gebe. Er forderte deshalb eine radikale Durchforstung der Verfassung.

Ewige Diskussion über Reform des österreichischen Bundesstaates

Die Diskussion zeichnete sich [Staatsreform.2003] durch höchst gegensätzliche Positionen aus. Vorsichtigen Reformvorschlägen stehen Ideen einer Gesamtreform des österreichischen Bundesstaates und seiner Verwaltung gegenüber. Die „radikalsten“ Vorschläge stammen interessanterweise aus der Steiermark und entstanden im Umfeld des "Modell Steiermark". Den Anfang machte der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann, der im Sommer 1997 die provokante Frage stellte, ob die Länder in ihrer heutigen Form überhaupt noch sinnvoll seien – nicht, wie seither stets betont wird, um sie zugunsten einer „allmächtigen Zentrale in Wien“ abzuschaffen, sondern um sie zu stärken. Sehr weitreichende Vorschläge kommen auch vom Föhrenbergkreis, einem von der Industriellenvereinigung geförderten Zusammenschluss von „Denkern“.
Aufgaben, die man besser und billiger regeln und erledigen könne, wenn sie einheitlich erledigt würden, sollten nicht aufgesplittet werden (bundeseinheitlicher Tierschutz, bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz). Zudem müssten Doppelkompetenzen beseitigt sowie eine präzisere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und auch eine Kompetenzbereinigung zwischen Ländern und Gemeinden angestrebt werden.
Von Experten wie dem Grazer Universitätsprofessor Martin Polaschek wurde der SPÖ kein besonders gutes Zeugnis ausgestellt: Selbst eine „kleine“ Bundesstaatsreform, die unter anderem eine Übertragung der mittelbaren Bundesverwaltung in die autonome Verwaltung der Länder und die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten enthielt, sei in erster Linie am Widerstand führender Mitglieder der Bundes-SPÖ gescheitert.
Weshalb Polaschek sich, was die Umsetzung einer grundlegenden Neuordnung des österreichischen Bundesstaates anbelangt, relativ illusionslos zeigt: „Eine Reform der Bundesverfassung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat möglich. Weiters ist bei Einschränkungen der Gesetzgebung oder Vollziehung der Länder eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat notwendig, sowie bei einer „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung eine obligatorische Volksabstimmung. Auch bei Teiländerungen (also Verfassungsgesetzen oder -bestimmungen) ist eine Volksabstimmung abzuhalten, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates verlangt wird. Auch die Landesverfassungsgesetze müssten angepasst werden, was in manchen Bundesländern ebenfalls gewissen Voraussetzungen unterliegt. Man sieht also, dass die Möglichkeiten, eine Bundesstaatsreform zu verhindern oder zumindest zu verzögern, um ein Vielfaches größer sind als die Möglichkeiten ihrer Verwirklichung.“

SPÖ-Positionen zur Verwaltungsreform

  • Eine effiziente Verwaltung ist nicht bloß kostengünstig, sondern jene, welche die besten Leistungen bringt. [Staatsreform.2003]
  • Vereinfachung der Gesetzgebungskompetenz, der Verwaltungsorganisation, neue Struktur der Verwaltungseinheiten, Reduktion des Instanzenzuges bei Verwaltungsverfahren, effizientes Verwaltungsmanagement.
  • Der Bürger hat einen Anspruch auf einfachen Zugang zu schnellen und qualitativ hochwertigen Entscheidungen (Dienstleistungscharakter). Der Nutzen für den Bürger muss im Vordergrund stehen.
  • Bürgernähe ist am besten auf der Gemeindeebene zu erzielen. Dies spricht gegen die Verfahrenskonzentration bei den Bezirkshauptmannschaften (welche im übrigen demokratisch nicht legitimiert sind).
  • Bezirkshauptmannschaften sind für SPÖ verzichtbar. Das vorhandene ExpertInnenpotential sollte den Gemeinden beratend zur Verfügung stehen.
  • Zusammenschluss von Gemeinden zu Verbänden (z.B. bei Wasserversorgung, Abwässer, Verkehr)
  • Gemeinden bzw. Gemeindeverbände als unterste demokratische Ebene sind stärker zu positionieren und aufzuwerten, denn Gemeinden erfüllen am besten den Anspruch, Dienstleistungen bürgernah anzubieten und zu erledigen.
  • Kein Kahlschlag durch Privatisierung! Kein Ausverkauf und keine Einschränkung der öffentlichen Leistungen. Wirklich wesentliche Versorgungsleistungen bleiben öffentlich.
  • Ausbau des e-Government (aber: Gefahr der Zweiklassengesellschaft).

ÖVP-Positionen zur Verwaltungsreform

  • Tiefgreifende Umgestaltung der Kompetenzverteilung Bund – Länder – Gemeinden im Interesse einer bürgernahen Verwaltung (Beseitigung von Kompetenz-Überschneidungen und ineffizienten Verwaltungsabläufen durch mehrfache Verwaltung).
  • Rechtsvorschriften für die Bereiche Raumordnung, Naturschutz und Bautechnik müssen harmonisiert werden. „Im zehnmal größeren Deutschland gibt es nur eine Musterbauordnung und nur ein Naturschutzgesetz“. Durch Vereinheitlichung der bautechnischen Vorschriften könnten die Baukosten sofort um 4% gesenkt werden, durch Vereinheitlichung der unterschiedlichen Genehmigungsverfahren um weitere 15%!
  • Errichtung neuer Bundeseinrichtungen in den Ländern.
  • Eine Studie von Helmut Kramer (WIFO) vergleicht Ausgaben für öffentlich Bedienstete in Österreich, Deutschland und der Schweiz: Der Anteil der allg. Hoheitsverwaltung des Bundes beträgt
    • in Österreich 32%,
    • in der Schweiz 23%
    • in Deutschland 19%.
Österreich wendet 10% des BIP für Personalaufwand in Verwaltung auf, Deutschland und die Schweiz 8,7 bzw. 8,5%. Für Österreich ergäbe dies ein Einsparungspotential von etwa 3,5 Milliarden €.

SPÖ und ÖVP sind unfähig zu einer Bundesstaatsreform

In den letzten Tagen (Januar 2003) hat sich die Diskussion um die „(Bundes)staatsreform“ (Fischer: „Eine Staatsreform ist mehr als eine Bundesstaatsreform“) intensiviert. Einigkeit herrscht allerdings nur darüber, dass „Reformbedarf vorhanden sei“. Nicht ganz unbestritten ist bereits die Idee des sogenannten „Österreich-Konvents“: Bernhard Raschauer plädiert für einen kleineren, maximal 15köpfigen Kreis; und C. Einem meinte: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Konvent auf österreichischer Ebene funktionieren soll“.
Inhaltlich wurden die bereits weiter oben angesprochenen und sehr gegensätzlichen Positionen, die quer durch Parteien und Länder gehen, fortgeschrieben. Hier nur einige Beispiele:
  • Grundsatzgesetzgebung des Bundes und Ausführungsgesetzgebung der Länder stärken (Leitl + Klasnic).
  • Gesetzgebung fast zur Gänze beim Bund, Verwaltung hingegen bei den Ländern konzentrieren (Raschauer).
  • Rolle des Bundesrates und der Landtage „überdenken“ (Fischer).
  • Abschaffung der Landtage („Folkloreübung“, Hirschmann).
  • Schaffung gemeindeübergreifender Kompetenzzentren (SP Gassner).
  • Gegen eine Steuerhoheit der Länder (Klasnic).
  • Für die Direktwahl des Landeshauptmannes (Klasnic).

Welche Reformen erwarten die BürgerInnen?

  • Bürgernähe
  • Dienstleistungs- statt Behördencharakter
  • Leistungsorientierung
  • Schlanke Verwaltung
  • Schnelle und einfache Abwicklung
  • Transparenz
  • One-Stop-Shop
  • Nutzung neuer Medien
  • Kostenorientierung
  • Gutes Beschwerdemanagement

Ersatz der Landesgesetze 2013 nur bei NEOS im Wahlprogramm

Das derzeit vorhandene System der 9 Landesgesetzgebungen verursacht unnötige und für die Mehrheit der Bürger völlig nutzlose Mehrkosten von ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr und geht auschließlich auf machtpolitische Interessen von SPÖ und ÖVP seit ca. 100 Jahren zurück. Nur die neue Partei NEOS hat die Abschaffung der Landesgesetzgebung in ihrem Wahlprogramm. [2] Da immer mehr Bürger diese Maßnahme für unverzichtbar halten, verloren auch die Grünen bereits einige handlungsorientierte Funktionäre an NEOS. Da weder die SPÖ noch die ÖVP Bereitschaft zeigten, den Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze in die Wahlprogramme bei Landtags- oder Nationalratswahlen aufzunehmen, bleibt dem Bürger, der an der Abstellung dieser teuren föderalistischen Fehlorganisation interessiert ist, keine andere Wahl, als neue Parteien zu wählen, welche den Ersatz der Landesgesetze mit hoher Priorität in ihren Wahlprogrammen haben und nur damit auch erst die Voraussetzungen für echte Verwaltungsreformen schaffen. [3]

4 Grüne Wirtschaftsvertreter wechselten 2013 zu NEOS

Vier hochkarätige Vertreter der Grünen Wirtschaft haben sich im März 2013 entschieden, zu NEOS an Bord zu kommen. [4] Gemeinsam wollen sie dem Stillstand in der Politik Konkretes entgegen setzen und wichtigen wirtschaftspolitischen Anliegen wie der Abschaffung der Landesgesetzgebung mehr Gehör verschaffen, als dies bei den Grünen möglich ist:
  • Peter Drössler - ehem. Vorsitzender Grüne Wirtschaft
  • Elisabeth (Lilo) Auer - ehem. Geschäftsführerin der Grünen Wirtschaft
  • Rupert Rauch - ehem. Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen Wirtschaft
  • Christian Schreiter - ehem. Landessprecher d. Grünen Wirtschaft Burgenland
Die wichtigsten gemeinsamen Anliegen:
  • Föderalismus: Echte Verantwortung (Zwei Möglichkeiten: Entweder Steuerhoheit der Länder oder Abschaffung der Landesgesetzgebung und -vollziehung)
  • Mehr Netto vom Brutto (Geringere Steuerlast; ein einfacheres und verständliches Abgabensystem)
Warum NEOS? Peter Drössler findet "de facto mehr Übereinstimmung zwischen dem Programm der Grünen Wirtschaft und den NEOS als zwischen Grüner Wirtschaft und Grüner Partei", für Lilo Auer "bietet sich NEOS als Plattform zum Austausch von Ideen, Vorschlägen und Konzepten an, wo Gestaltungs -und Veränderungswille spürbar ist".

Internet-Umfragen über den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze

Reformvorschläge für den Bundesstaat

Nationalrat

  • Stärkung des Parlaments (d.h. der unabhängigen Abgeordneten) durch die Aufhebung des Klubzwangs.
  • Verkleinerung des Parlaments, dadurch auch Abschlankung der Landtage, der Ministerien und Landesbehörden (Peter Mitterbauer, ehem. Präs. IV).
  • Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und andere Kontrollrechte als Minderheitenrechte (Welan, Fischer).
  • Ausschüsse öffentlich machen (Fischer).

Bundesrat

Hier reichen die Positionen von einer
  • Aufwertung des Bundesrates
    bis zu
  • seiner Abschaffung (Gerhard Hirschmann).
Herwig Hösele (BR-Präsisdent im Jahr 2003): Der Bundesrat wird so lange ein Schattendasein führen, so lange er nichts anderes tun kann, als den zweiten Aufguss der bereits im Nationalrat geführten Debatten mit denselben Abstimmungsergebnissen zu bieten.
„Einem allgemeinen Funktionsverlust der ersten Kammer (NR) steht ein institutionelles Defizit der zweiten Kammer (BR) gegenüber, das dieser gesetzgebenden Körperschaft im politischen Entscheidungsprozess eine schwache Rolle zuordnet. Die Länderparlamente stehen traditionellerweise im Schatten der Länderexekutive; ihre Bedeutung ist v.a. durch den EU-Beitritt noch weiter zurückgegangen. Eine Reform des BR ist erforderlich. Sollte sie nicht möglich sein, gibt es gute Gründe, die zweite Kammer abzuschaffen“ (Heinrich Neisser).
De facto muss man festhalten, dass der Bundesrat in seiner heutigen Form nicht die Interessen der Länder, sondern die der Parteien vertritt (und damit nur eine zusätzliche Parteienkammer darstellt), und dass sein Instrumentarium (aufschiebendes Vetorecht) überaus zahnlos ist. Die von den Landtagen gewählten Mitglieder des Bundesrates fühlen sich weniger ihrem Land als der jeweiligen Partei verbunden (Polaschek). Pernthaler spricht daher „von einem Versagen des Bundesrats“.

Bundesregierung

  • Direktwahl der Regierungen und Einsparung der Landtage (Welan).
  • Richtlinienkompetenz des Kanzlers (wie in Deutschland).
  • Einführung des Mehrheitsprinzips (Welan).
  • Mehr Transparenz bei Ministerratssitzungen (Josef Cap).

Bundesländer, Föderalismus

„Es gibt vermutlich keinen anderen Staat der westlichen Welt mit einer derart aufgeblähten Ministerialbürokratie wie Österreich. Die Einsicht, dass Aufgaben nach unten und nicht nach oben verlagert werden müssen, hat bisher noch nicht allzu weit um sich gegriffen“. (Peter Bußjäger, Inst. f. Föderalismus).
Die extrem gegensätzlichen Positionen zum Bundesrat spiegeln sich auch in der Diskussion um die künftige Bedeutung der Bundesländer und ihrer Institutionen wider – hier allerdings mit einem deutlichen Übergewicht einer Stärkung derselben.
  • Eine Stärkung der Länder in der Vollziehung der Bundesgesetze ist die Voraussetzung, um Behördenverfahren an einer bürgernahen Stelle zusammenzufassen (Weiss).
  • Föderalismus ist, wenn er richtig organisiert ist, moderner, bürgernäher, demokratischer und kostengünstiger als Zentralismus (Hösele).
  • Es geht bei der Bundesstaatsreform um mehr Bürgernähe aufgrund der Länderzuständigkeit und vor allem auch um mehr Kontrollrechte der Landesparlamente (Martin Purtscher).
"Es gibt kaum ein Thema der Politik im allgemeinen und des Verfassungslebens im besonderen, welches so sehr in Theorie und Praxis von verschiedenen Seiten und mannigfachen Richtungen ausdiskutiert ist wie das des Föderalismus in Österreich und seiner Reformmöglichkeiten - und trotzdem wird seit Jahrzehnten mit geradezu derselben Regie, nur mit wechselnden Personen, erfolgreich versucht, diese notwendige Reform zu verhindern“ (Schambeck).
  • Verfassungsrechtliche Verankerung der Landeshauptmänner-Konferenz (Fixierung eines Realzustandes). Diese tritt zwei- bis viermal im Jahr zusammen, um Länder betreffende Themen zu besprechen. Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden, was oft weitgehende Kompromisse notwendig macht. Andererseits kommt der geschlossenen Meinung der führenden Länderpolitiker ein umso größeres Gewicht zu. So hat die Konferenz der Landeshauptmänner heute weit mehr die Funktion als Wahrer der Länderinteressen gegenüber dem Bund als der Bundesrat.
  • Landesregierungen sollen auf Planungs-, Steuerungs- und Kontrollfunktionen beschränkt werden. Entscheidungsfunktionen sollen an Bezirks- und Gemeinde- verwaltungen delegiert werden. Der Vorwurf, die "historisch-politische Individualität" der Länder würde durch solche Reformen verloren gehen, geht ins Leere, zumal das jeweilige Landesbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger nur zu einem kleinen Teil durch den politischen Bereich genährt wird (Pernthaler).
  • Umstellung der Länder auf einen reinen Vollzugsföderalismus (Franz Fiedler).
  • Die Stärke der Bundesländer liegt in der Vollziehung der Bundesgesetze (70% werden in weitgehender Autonomie vollzogen). Dieser Vollzugsföderalismus könnte im Zuge der Bundesstaatsreform sogar noch vergrößert werden (Peter Kostelka).
  • Noch mehr bringen würde eine Fusion von Bundesländern; allerdings sei dies „unrealistisch“ (Mitterbauer).
  • „Es hat nichts mit föderaler Eigenständigkeit zu tun, dass beispielsweise einFertigteilhaus nicht in jedem Bundesland in der gleichen Form aufgestellt werden kann, oder dass Jugendliche je nach Bundesland verschieden lange Ausgehzeiten haben. Realistischer dürfte die Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder sein. Die Lockerung der derzeitigen Beschränkungen durch das B-VG etwa im Wahlrecht wird ihnen die Möglichkeit geben, hier mehr eigenständige Regelungen zu treffen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Möglichkeit der Einführung der Direktwahl des Landeshauptmannes, eines stärkeren Persönlichkeitswahlrechts und der Briefwahl für Landtags- und Gemeinderatswahlen“ (Polaschek).

Landtage

„Wofür brauchen wir neun vollbesetzte Landtage?“ (Föhrenbergkreis). „Es ist ja lächerlich, dass wir mit acht Millionen Menschen zehn gesetzgebende Körperschaften haben. Wer einmal einer Landtagsitzung beigewohnt hat, dem kommen die Tränen“ (Haselsteiner). Bei der Beurteilung der Frage nach der Sinnhaftigkeit von 9 Landtagen als gesetzgebende Körperschaften ohne tatsächliche gesetzgeberische Kompetenzen gibt es große Übereinstimmung – allerdings sind gerade in dieser Frage nahezu unüberwindliche Widerstände zu erwarten. Tatsächlich sind die meisten Landespolitiker am Erhalt des Status quo interessiert, der ihnen ein Höchstmaß an Eigenständigkeit ohne die Übernahme echter Verantwortung ermöglicht. Die wenigsten verlangen deshalb auch mehr Eigenständigkeit, wären sie damit doch gezwungen, auch mehr Verantwortung im finanzpolitischen Bereich zu übernehmen.
  • Österreich ist nicht „zu klein“ für neun Bundesländer. Allerdings ist Österreichs Föderalismus „verkorkst“ und der politischen Klasse fehlt die Kraft für eine Verfassungsdiskussion (Hösele).
  • Der Bund, aber auch die Länder haben wichtige Teile ihrer Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union abgetreten. Aufgrund der von Haus aus geringeren Kompetenzen macht sich dies aber auf Länderebene stärker bemerkbar. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Aufgaben den Landtagen in Hinkunft bleiben werden, bzw. sogar ob der Aufwand für die neunfache Schaffung solcher Ausführungsgesetze überhaupt gerechtfertigt ist (Polaschek).
  • Hirschmann hält die Landesgesetzgebung für „reine Scheingesetzgebung“. Bayern etwa kommt mit ca. 200 Abgeordneten und 20 Regierungsmitgliedern aus; in Österreich sind es fast 700 Abgeordnete und 100 Regierungsmitglieder („Overkill an politischem Personal“, Schilcher). Bei einem reinen Vollzugsföderalismus braucht man nicht 9 Gesetzgebungsmaschinerien. Vernichtend fällt auch Bernd Schilchers Diagnose zur österreichischen Gesetzgebung aus: „Sie ist im Grunde genommen eine detailverliebte, geschwätzige Verwaltungsanweisung von Beamten an Beamte mit gewissen unvermeidbaren Auswirkungen auf Bürger“.
  • Direktwahl der Regierungen und Einsparung der Landtage (Welan).
  • Der Grazer Universitätsprofessor Hannes Pichler nahm den Gedankengang Hirschmanns auf und schlug die Ersetzung der neun Landesparlamente durch einen gemeinsamen "Generallandtag" vor. In diesem Modell würden die Länder ihre jetzigen Kompetenzen behalten, diese aber gemeinsam ausüben. Anstatt neun Jugendschutzgesetze würde der Generallandtag also ein „Landesjugendschutzgesetz“ für alle Länder (mit allfälligen Sonderbestimmungen für einzelne Länder) beschließen. Außerdem kämen ihm die Aufgaben des bisherigen Bundesrates zu; die Tagungen fänden abwechselnd in den Ländern statt. Der Vorteil einer solchen Struktur wäre eine Vereinheitlichung der verschiedenen Landesgesetze und die Möglichkeit, länderübergreifende Planungen vorzunehmen. Außerdem wäre die formelle Errichtung von Großregionen hinfällig.
  • Die Kontrollfunktionen der Landtage sind solange aufrechtzuerhalten, solange die Länder diese Fülle an Aufgaben im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu bewältigen haben. Aber: zu hinterfragen ist ihre gesetzgeberische Komponente.
  • Landtage sind in ihrer Kontrollfunktion und in ihrer identitätsstiftenden Funktion von Bedeutung, sowie in der Artikulation und Repräsentation von Regional- und Lokalinteressen. Gerade angesichts einer möglichen Landeshauptmanndirektwahl sind parlamentarische Widerlager von Wichtigkeit (Hösele).
  • Identität und Autonomie hängen nur sehr begrenzt mit materiellrechtlichen Sonderbestimmungen zusammen. Ausschlaggebend für die Eigenständigkeit der Länder ist nicht ihre Gesetzgebung, sondern ihre Autonomie im Verwaltungsbereich. Insbesondere in der mittelbaren Bundesverwaltung haben die Länder die Möglichkeit, regional spezifischen Bedürfnissen nachzukommen. Deren Übertragung in die autonome Landesverwaltung wird diesen Trend weiter verstärken (Polaschek).
  • In eine andere Richtung, nämlich einer Stärkung der Landtage in der heutigen Form, geht das Modell des „differenzierten Bundesstaates“ des Doyens der österreichischen Föderalismusforschung, Peter Pernthaler. Er geht dabei von der historisch begründeten heutigen Kompetenzverteilung ab: Grundsätzlich sollten die Länder für alles zuständig sein, nationalstaatliche Kompetenzen sollten sich, so weit wie möglich, auf „finale Rahmenbestimmungen (Richtlinien)“ beschränken.

Keine Verwaltungsreform ohne Staatsreform

Eine Verwaltungsreform ohne vorangegangene Staats- und Gesetzgebungsreform muss zwangsläufig bloße Symptombehandlung bleiben (Weiss). Die Bundesstaatsreform braucht eine Verwaltungsreform, die mehr ist als nur sparen. Gefragt sind Deregulierung, Effizienz und Bürgernähe (Pernthaler). Die überaus effiziente und bürgernahe föderalistische Verwaltung der Schweiz ist nur halb so teuer wie die Verwaltung in Österreich (Voith).

Studie des Zentrums f. Angewandte Politikforschung: Überregulierung unerträglich

  • Die allseits beklagte Überregulierung der Gesellschaft hat ein nicht nur für die Verwaltung, sondern vor allem auch für den Bürger unerträgliches Ausmaß angenommen.
  • Bund und Länder haben im Sinne des „New Public Management“ einen "Deregulierungspakt" abzuschließen, der eine Rechtsbereinigung, eine kritische Prüfung der Regelungsnotwendigkeit sowie eine Qualitätsverbesserung der Rechtserzeugung herbeizuführen hat.
  • Eine Neudefinition der Aufgaben des Staates ist gefordert, die Zuständigkeit der Verwaltung ist auf die sogenannten Kernaufgaben zu beschränken.
  • Österreich ist zwar als Bundesstaat ein dezentralisiertes politisches System, es besitzt aber keine „Tradition der Aufgaben- und Verantwortungsdezentralisation“ der Verwaltung.
  • Es braucht einen radikalen Abbau der Ministerialbürokratie und insgesamt eine Verringerung der Bürokratie.

Abschaffung der Landesgesetze: Argumente und Befürworter

Landesgesetze:  Hoffentlich bald Geschichte?
Landesgesetze: Hoffentlich bald Geschichte?

Dr. Fiedler: Einsparungen bis zu 50 Mrd.€

Die Sparpotenziale scheinen auf den ersten Blick gewaltig: So meint etwa Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, dass eine Totalreform der öffentlichen Verwaltung durch die Streichung der Landtage aus der Verfassung jährlich unglaubliche 50 Milliarden Schilling an eingesparten Kosten brächte. [5]

Dr. Gerhard Hirschmann: Landtage 1997 „Geldvernichtungsmaschinen“

Bereits 1997 führten die von der steirischen ÖVP im Rahmen des „Modell Steiermark“ diesbezüglich erarbeiteten Vorschläge österreichweit zu heftigen Diskussionen. Schon damals war ÖVP-Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann einer der prononciertesten Fürsprecher einer Radikallösung; für ihn sind die Landtage in ihrer heutigen Form „reine Geldvernichtungsmaschinen“. Hirschmann vermutet hier ein Einsparungspotenzial von mehreren Milliarden jährlich. Sein nicht von der Hand zu weisendes Argument: Durch den EU-Beitritt erfolgen bereits 80% der Gesetzgebung außerhalb der nationalen Grenzen. Derzeit würden viele Landesgesetze nur mehr beschlossen, um den Schein zu wahren und den Landtag zu beschäftigen. „Daher muss die Kompetenzaufteilung der verschiedenen Ebenen – von der EU bis zu den Kommunen – neu geklärt werden; da gibt es viele Überschneidungen.“

Landesgesetze: Anachronistisch und verschwenderisch

Nicht nur die Entscheidungskompetenzen, auch die Verwaltungsabläufe und die verschiedenen Förderebenen – von der EU bis hin zu den Gemeinden – müssten einem „Totalscreening“ unterzogen werden. „Was die Verwaltung betrifft, sollten die Länder durchaus aufgewertet werden und Bundesagenden übernehmen – wie etwa im Schulwesen oder bei den Bundessozialämtern“, findet Hirschmann. Die Gesetzgebung der Länder hingegen sollte möglichst vereinfacht und vereinheitlicht werden. Dass jedes Bundesland sein eigenes Naturschutz- oder Baurechtsgesetz beschließen könne, sei anachronistisch und verschwenderisch. Statt der Landtage soll nach Hirschmanns Vorstellungen ein gesamtösterreichischer „Generallandtag“ für eine über weite Strecken einheitliche Landesgesetzgebung zuständig sein; dadurch werde der Bundesrat als „Länderkammer“ entbehrlich und sei abzuschaffen.

SPÖ, FPÖ, Grüne, Liberale + KPÖ befürworteten nur Bürokratieabbau

Auch unter den SpitzenvertreterInnen der anderen steirischen Parteien herrschte 2000 Übereinstimmung in der Einschätzung, dass in der Landespolitik und -verwaltung große Einsparungspotenziale brach liegen. SPÖ, FPÖ, Grüne, Liberale und KPÖ befürworten unisono einen Abbau der Bürokratie und eine Reduktion der Landesregierungsmitglieder. Von der FPÖ-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Generalsekretärin Theresia Zierler, gibt es diesbezüglich auch bereits ganz konkrete Vorschläge: „Sinnvoll ist die Zusammenlegung des Sozial- und Gesundheitsressorts sowie die Zusammenführung des Gemeindereferats mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort und des gesamten Schulbereichs in einem Ressort.“
Was jedoch die Zusammenlegung der Landtage betrifft, finden Hirschmanns Ideen unter den anderen Parteien keine Fürsprecher.

Univ.Prof. Brünner für einheitliches Baugesetz

Der Jurist und LIF-Landtagsabgeordnete Univ.Prof. Dr. Christian Brünner: Unsinnige Unterschiede in der Gesetzgebung einzelner Bundesländer könne man auch ohne einen „Generallandtag“ beheben: „Ein einheitliches Baugesetz wäre schon lange realisierbar, aber es waren die ÖVP-Bürgermeister, die sich einer Lösung verschlossen haben.“

Univ. Prof. Schachner für „Rat der Länder“ mit Vetorecht für Länderfinanzen

Univ. Prof. DDr. Peter Schachner spricht sich für eine Reform des Bundesrates aus: Dieser soll in einen so genannten „Rat der Länder“ umgewandelt werden, in den jedes Bundesland je nach Größe und politischem Kräfteverhältnis ein bis drei Mitglieder der einzelnen Landesregierungen entsendet. Diese Ratsmitglieder müssten ihre Tätigkeit im Rahmen ihrer Funktion als LandesrätInnen wahrnehmen und bekämen dafür keine gesonderte Bezahlung. Um auch tatsächlich etwas bewirken zu können, sollte dieser Länderrat nach Schachner weiter reichende Kompetenzen als der derzeitige Bundesrat haben – etwa in Form eines echten Vetorechts in allen finanziellen Belangen, welche die Länder und die Gemeinden betreffen. Auch Schachner will die Anzahl der LandesrätInnen auf sieben beschränken: „Eine sinnvolle Zusammenlegung von Ressorts würde entsprechende Einsparungen im Beamtenapparat nach sich ziehen.“ Wenn die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangegangen sei, könne schließlich an eine Reduktion der Landtage gedacht werden: „Wir hatten ja lange Zeit nur 48 Abgeordnete, wahrscheinlich wären 32 bis 36 genug.“

Univ.Prof. Polaschek: „Bürgersonntag“ als Chance für Kleinparteien?

Für eine Reduktion der Zahl der Landtagsabgeordneten spricht sich auch ao. Univ. Prof. Dr. Martin Polaschek vom Institut für Europäische und vergleichende Rechtsgeschichte der Universität Graz aus, der im Auftrag des „Modells Steiermark“ ein Forschungsprojekt zur Föderalismusreform durchgeführt hat. Die Länderinteressen sollten von gewählten Generallandtagsabgeordneten vertreten werden, wobei ihre Anzahl pro Bundesland nur mehr die Hälfte der derzeitigen Landtagsabgeordneten ausmachen würde. Um die daraus resultierende Benachteiligung von Kleinparteien zu mildern, könnte ein so genannter „Bürgersonntag“ eingeführt werden. Polaschek: „Es handelt sich dabei um die Einführung der direkten Abstimmung über Gesetzesvorschläge durch das Volk, wie sie in unterschiedlichen Formen bereits in der Schweiz oder Bayern existiert. Auf diesem Weg hätten alle im Landtag vertretenen Parteien, also auch die Kleinparteien, die Möglichkeit, Gesetzesbeschlüsse zu erreichen.“ Der Generallandtag sollte „ein starkes Gegengewicht zum Nationalrat bilden“ und Gesetze vorbereiten, die vom Nationalrat nur mehr bestätigt werden müssten. Auch in Polascheks Modell findet der Bundesrat keinen Platz mehr: „Er dient ohnehin nur als Trainingslager für zukünftige bzw. als Versorgungsposten für ehemalige Nationalratsabgeordnete.“

Univ.Prof. Dr. Peter Pernthaler: Bundesländer nicht zusammenlegen

Neben der Abschaffung der Länderparlamente gibt es in der laufenden Diskussion einen weiteren radikalen Vorschlag, der ebenfalls von Landesrat Hirschmann propagiert wurde und die Auflösung der Bundesländerstruktur zugunsten der Bildung von drei „Großregionen“ West, Ost und Süd vorsah. Die Steiermark würde sich dann zusammen mit Kärnten und dem Burgenland in der sogenannten „Großregion Süd“ wiederfinden. Für Univ.Prof. Dr. Peter Pernthaler, den Leiter des Instituts für Föderalismus, ist diese Idee „wenig zeitgemäß“: Nicht die Abschaffung der Bundesländergrenzen stehe auf der Tagesordnung, sondern eine organisatorische Zusammenarbeit über diese Grenzen hinweg. Denn, so Pernthaler: „Die Zeit für rein zentrale oder regionale Lösungen ist vorbei. Das Geheimnis liegt in der Kooperation. Es gibt ja auch in der EU weiterhin territoriale Einheiten.“

Politische Klasse der SPÖ + ÖVP hängt nur an ihren Ämtern

Obwohl die Diskussion über die Reform der föderalen Organe bereits mit vielen Anläufen öffentlich und mit großem Engagement geführt wurde, haftet ihr etwas Akademisches an [Korso.2000]. Daher dachte Ex-Landesrat Hirschmann sogar an die Bildung einer außerparlamentarischen Plattform, die Druck auf das Parlament ausüben und so die Zweidrittelmehrheit erzwingen könnte, die für eine entsprechende Verfassungsänderung nötig ist. Das zweite konkrete Ziel des Landesrates im Jahr 2003: „Ich möchte in einem Gespräch mit Mitgliedern der Bundesregierung erreichen, dass eine Expertenrunde zu diesem Thema eingesetzt wird, um endlich vergleichbare und nachvollziehbare Fakten auf den Tisch zu bekommen.“
Generallandtags-Vordenker Martin Polaschek zeigte sich allerdings bereits 2003 pessimistisch, was die Chancen auf eine Verwirklichung der Vorschläge betrifft: „Es ist eigentlich nur eine theoretische Diskussion, da die politische Klasse an ihren Ämtern hängt und niemand etwas hergeben will.“ Im Jahr 2013 können die Wähler nur hoffen, dass im Nationalratswahlkampf 2013 sich die eine oder andere neue Partei oder Oppositionspartei dem Beispiel von NEOS anschließt und den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze an sichtbarer Stelle ins Wahlprogramm aufnimmt, und so diesem so wichtigem Bürgeranliegen nun zu besseren Chancen auf Realisierung verhilft. SPÖ und ÖVP werden sicher weiter nicht in diesem Sinne initiativ werden. Da müssen schon die Bürger selbst aktiv werden.

Weiterführende Informationen im Internet

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  1. ^ "Die österreichische Staatsreform" : Entwicklung und Stand der politischen Positionen,
    Dr. Werner T. Bauer, Januar 2003, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
  2. ^ Die Abschaffung der Landesgesetzgebung ist im Mai 2013 nur bei NEOS im Wahlprogramm
  3. ^ "Landeshauptleute plündern in regelmäßigen Abständen die Republik", 14.12.2012, FORMAT-Interview von Harald Fercher mit Matthias Strolz (NEOS)
  4. ^ Grüner Rückenwind für NEOS, APA-OTS, 12.3.2013
  5. ^ KORSO: Landtag: Wählen oder abschaffen? Sept. 2000 , von Joachim Hainzl, Christian Stenner